1. Grundlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betreibt unter der Domain Startseitewww.jugend-staerken.de eine Internetseite, um die Öffentlichkeit über seine Arbeit zu informieren. Sofern dafür personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies nur in dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigem Umfang. Welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von den Nutzerinnen und Nutzern in Anspruch genommen wird.

Es wurden technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl vom BMFSFJ als auch von externen Dienstleistern eingehalten werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Website erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragte

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das:

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145
E-Mail:mailto:poststelle(at)bmfsfj.bund.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz ihrer Daten können Betroffene sich an die Datenschutzbeauftragte im BMFSFJ wenden:

Beauftragte für den Datenschutz im BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin

Telefon: 03018/ 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte(at)bmfsfj.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das BMFSFJ übermitteln.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMFSFJ verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse personenbezogene Daten. Zu den Aufgaben des BMFSFJ gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf dieser Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe erfolgt.

Bei Kontaktaufnahme mit dem BMFSFJ über ein Online-Formular auf dieser Website sowie beim Abschluss eines Abonnements für die kostenlosen Newsletter beziehungsweise Pressemitteilungen des BMFSFJ werden personenbezogene Daten verarbeitet auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSVGO.

Bei der Bestellung von Druckerzeugnissen über diese Website erfolgt die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zur Erfüllung eines Vertrags zwischen Bestellenden und BMFSFJ gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Website

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff beziehungsweise Abruf folgende Daten gespeichert:

  • das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
  • der Name und die URL der abgerufenen Datei;
  • die IP-Adresse;
  • http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist das BMFSFJ zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten  Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, domainfactory GmbH, gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMFSFJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMFSFJ nicht.

2.2 Cookies

Die Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchenden speichert. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist.

Jeder Internetbrowser kann anzeigen, wenn Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.2.1 Funktionale Cookies

Beim Verwenden des Bestellservices auf dieser Website wird ein sogenanntes Session-Cookie verwendet, um die Bestellungen im Warenkorb zu speichern. Es wird erstellt, wenn das erste Mal während einer Sitzung eine Publikation in den Warenkorb gelegt wird. Das Session-Cookie wird nach Ablauf der Sitzung gelöscht. Wenn Cookies für diese Website deaktiviert werden, können keine Publikationen bestellt werden.

Für die Funktionalität der Website sind die in diesem Kapitel beschriebenen Cookies aus technischen Gründen notwendig. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG. Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe, hier der bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen, erfolgt.

2.2.2 Webanalyse

Um sein Informationsangebot auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer ausrichten und die Website optimieren zu können, wertet das BMFSFJ beziehungsweise sein Dienstleister, die ]init[ AG, Nutzungsinformationen statistisch aus. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 BDSG. Dies erfolgt mit Technologien der etracker GmbH.

Die Software setzt Cookies auf dem Rechner der Besuchenden. Beim Aufruf einer Einzelseite dieser Website werden die folgenden Daten gespeichert:

  • die pseudonymisierte IP-Adresse; 
  • Informationen zum verwendeten Betriebssystem und Browser;
  • Geo-Informationen;
  • die aufgerufene URL;
  • die Website, von der auf die aufgerufene Einzelseite gelangt wurde (Referrer-Site);
  • die Unterseiten, die von der aufgerufenen Website aus aufgerufen wurden;
  • die Verweildauer auf der Website;
  • eingegebene Suchbegriffe;
  • heruntergeladene PDF-Dateien;
  • die Videos, die angesehen wurden;
  • die Häufigkeit des Aufrufs der Website.

Die IP-Adresse wird bei diesem Vorgang umgehend pseudonymisiert, wobei die Software dabei ausschließlich auf den Servern des Dienstleisters etracker im Auftrag des BMFSFJ läuft. Nutzerinnen und Nutzer sind damit für das BMFSFJ nicht erkennbar.

Widerspruch

Wenn Sie mit der pseudonymisierten Speicherung und Auswertung von Daten aus Ihrem Besuch nicht einverstanden sind, können Sie der Speicherung und Nutzung nachfolgend per Mausklick jederzeit widersprechen.

In diesem Fall wird in Ihrem Browser ein sogenannter Opt-Out-Cookie abgelegt, was zur Folge hat, dass der etracker keinerlei Sitzungsdaten mehr erhebt.

2.3 Kontaktaufnahme über Online-Formulare auf der Website

Auf der Website können Sie mit Hilfe eines Kontaktformulars eine Nachricht an die Servicestelle JUGEND STÄRKEN im Referat 402-ESF JUGEND STÄRKEN im Quartier, angesiedelt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) senden.

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die mittels dieses Kontaktformulars erhoben werden, erfolgt auf Grundlage einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Soweit das Kontaktformular verwendet wird, ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Angabe können Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe von Vor- und Nachnamen ist nicht erforderlich.

Die Inhalte des Kontaktformulars werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Daneben werden Datum und Uhrzeit der Anfrage sowie die IP-Adresse übermittelt.

Sofern die Servicestelle JUGEND STÄRKEN eine Anfrage nicht eigenständig beantworten kann, erfolgt eine Weiterleitung des Anliegens an das zuständige Fachreferat im BMFSFJ. Anfragen, die den technischen Support betreffen werden an die vom BMFSFJ hierfür beauftragte Firma intevation GmbH weitergeleitet.

Mit der Aktivierung der Checkbox zur Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten und dem Absenden des Kontaktformulars erklären sich die Absender mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie der IP-Adresse einverstanden. Diese Verarbeitung dient der Beantwortung der Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet - sofern erforderlich - ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt.

2.4 Bestellung von Informationsmaterialien

Wenn über diese Website Informationsmaterialien bestellt werden, ist es erforderlich personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen beziehungsweise zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages ist die Angabe der folgenden personenbezogenen Daten erforderlich: Vor- und Nachname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort sowie E-Mail. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen.

Die Daten werden mittels sicherer SSL-Verschlüsselung übermittelt und auf besonders geschützten Servern in Deutschland gespeichert. Die Verarbeitung erfolgt hierzu durch die vom BMFSFJ beauftragten Stellen. Die übermittelten personenbezogenen Daten werden 90 Tage nach Auftragserledigung gelöscht.

3. Links zu anderen Internetseiten

Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Internetseiten. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

4. Haftungsauschluss

4.1 Haftung für eigene Inhalte

Das Online-Angebot www.jugend-staerken.de wurde mit größter Sorgfalt erstellt und die Inhalte geprüft. Jedoch kann für die Vollständigkeit des Angebots, für Fehler inhaltlicher und technischer Art sowie für die Aktualität der Internetseite keine Haftung übernommen werden. Soweit die auf diesen Seiten eingestellten Inhalte Rechtsvorschriften, amtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte enthalten, gilt bei Unstimmigkeiten ausschließlich die aktuelle amtliche Fassung, wie sie im dafür vorgesehenen amtlichen Verkündungsorgan veröffentlicht ist. Etwaige rechtliche Hinweise, Empfehlungen oder Auskünfte sind unverbindlich; eine Rechtsberatung findet nicht statt.

Für eventuelle Schäden, die durch die Nutzung der angebotenen Auskünfte und Informationen entstehen, wird nicht gehaftet. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, wird ebenfalls nicht gehaftet.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu ergänzen, zu korrigieren oder zu entfernen.

4.2 Haftung für Inhalte anderer Anbieter (externe Links)

Die Verweise durch Hyperlinks auf Inhalte fremder Internetseiten dienen lediglich der Information.

Für sämtliche auf www.jugend-staerken.de verlinkte Inhalte durch externe Links gilt, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keinen Einfluss auf die Inhalte externer Internetseiten besitzt.

Zum Zeitpunkt der Verlinkung wurden die jeweiligen Internetseiten auf mögliche Rechtsverstöße oder offensichtliche inhaltliche Fehler überprüft. Diese waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Der Inhalt dieser Angebote kann jederzeit ohne das Wissen der Redaktion des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend geändert werden. Deshalb kann das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend keine Gewähr für externe Inhalte übernehmen.
Eine durchgehende Kontrolle der verlinkten Seiten ist leider nicht realisierbar. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend macht sich die Inhalte anderer Internetseiten nicht zu Eigen. Verantwortlich ist allein der jeweilige Betreiber der Internetseite.

Dies gilt für alle Seiten auf www.jugend-staerken.de und die dort verlinkten Online-Angebote.

5. Urheberrecht

Das Copyright für Texte, Grafiken und insbesondere Bilder liegt, soweit nicht anders vermerkt, beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Inhalte Dritter werden als solche gekennzeichnet.

Eine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder Verwertung von Grafiken, Bildern, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten ist ohne schriftliche Zustimmung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht gestattet. Bei Inhalten Dritter bedarf es der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors, Fotografen oder Erstellers. 

6. Rechte von Nutzerinnen und Nutzern

Nutzerinnen und Nutzer dieser Website haben gegenüber dem BMFSFJ folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

  •  Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  •  Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
  •  Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  •  Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
  •  Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Art. 21 DSGVO): Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
  • Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
  • Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 13 und 14 DSGVO): Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten schriftlich geltend gemacht werden. Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.